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Dans le DAF Magazin du mois de Juillet 2023, j'ai eu l'occasion de revenir sur l'histoire de restructuration franco-allemande du Groupe RECYLEX

In der Ausgabe März 2023 des EXIS|TENZ Magazins für Finanzen, Restrukturierung, Sanierung und Wirtschaft dürfte ich über das Pre-Pack verfahren in Frankreich berichten.

Présentation commune avec Grant Thornton, Paris Lien présentation: Impairment tests à la clôture

Pre-Pack Verfahren als Novum? Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2022 einen Richtlinienentwurf (2022/0408) zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts in den Mitgliedsstaaten vorgelegt. Ein Vorschlag des Richtlinienentwurfs ist das sogenannte « Pre-Pack-Verfahren », das Distressed-M&A Deals vereinfachen soll. Ein Unternehmensverkauf soll dabei schon in einer Vorbereitungsphase zum eigentlichen Insolvenzverfahren ausgehandelt werden. Zu Beginn der Liquidationsphase soll der Kauf vom Insolvenzgericht bestätigt und dann zügig abgewickelt und die Erlöse an die Gläubiger ausgezahlt werden. Das Verfahren ist in Frankreich schon länger bekannt und ist im Kontext der Zielsetzung und Entwicklung des französischen Insolvenzrechts zu betrachten. Interventionistisches und voluntaristisches Recht Das französische Insolvenzrecht ist Bestandteil des französischen Handelsrechts (Kapitel 6 des „Code du Commerce“) und wird daher als „Recht des Kaufmannes“ angesehen. Im rechtlichen Sprachgebrauch wird auch vorrangig der Begriff „Recht der in Schwierigkeiten befindlicher Unternehmen“ („Droit des entreprises en difficultés“) und nicht der Begriff „Insolvenzrecht“ verwendet. Die Regelungen knüpfen vorrangig an den Gedanken der Unternehmenssanierung und Arbeitsplatzerhaltung an im Gegensatz zum deutschen Insolvenzrecht, wo die Gläubigerbefriedigung im Vordergrund steht. Die Philosophie der französischen Wirtschaftspolitik mit mehr oder weniger direkten Interventionen in die Märkte und das durch öffentliche und staatliche Regulierungen bestimmte wirtschaftliche Umfeld wirken sich stark auf Ausgestaltung des französischen Rechts für „Unternehmen in Schwierigkeiten“ aus. Das französische „Pre-Pack Verfahren“ („prepack cession“) drückt diese Philosophie des Primats der Unternehmensrettung deutlich aus. Eingeführt im Jahr 2014 durch eine gesetzliche Verordnung (ordonnance n°2014-236 du 12 mars 2014) werden zwei Instrumente des französischen Rechts für Unternehmen in Schwierigkeiten kombiniert: Das vertrauliche Präventionsverfahren (in Form einer « procédure de conciliation » oder eines « mandat ad hoc ») zur Vorbereitung des Unternehmensverkaufs (= Phase 1) und ein Kollektiv-/ Insolvenzverfahren (häufig ein Liquidationsverfahren mit Fortführung der Geschäftstätigkeit oder ein Sanierungsverfahren) zur rechtssicheren Implementierung des Unternehmensverkaufs (=Phase 2). Im Rahmen des Präventionsverfahren, welches vom Schuldner beantragt wird, wird eine vollständige oder teilweise Übernahme von Vermögenswerten vorbereitet. Das Verfahren ist weitestgehend vertraulich. Ein Urteil des französischen Kassationsgerichtshof (Cour de cassation 5.10.2022, n° 21-13.108) erläutert die strenge Vertraulichkeit der Verfahren. Unter Leitung eines vom Gericht für einen Zeitraum von 4 bis maximal 5 Monaten bestellten Schlichters (i.d.R sind dies Insolvenzverwalter) soll eine Einigung des Schuldners mit seinen wesentlichen Gläubigern in Form eines Schlichtungsvertrages erreicht werden. Die Geschäftsführung, die in diesem Verfahren voll handlungsfähig ist, beantragt bei Gericht, den Auftrag des Schlichters auf die Organisation eines « prepack cession » auszuweiten. Der Schlichter stimmt der Erweiterung seines Auftrags zu. Sodann muss das Handelsgericht die Auftragserweiterung beschließen. Danach kann der Schlichter und die Geschäftsführung mit der – vertraulichen – Suche nach möglichen Übernahmekandidaten beginnen. Sobald ein oder mehrere geeignete Kandidaten gefunden sind, wird in Übernahmeverhandlungen eingetreten und die Kandidaten bereiten ein Übernahmeangebot vor, das sie dem Schlichter vorlegen. Der Vorteil liegt auf der Hand: Der Veräußerungsprozess kann vorbereitet werden, ohne das Stigma der Insolvenz. Somit wird ein Wertverlust des zu übertragenden Geschäfts weitgehend vermieden und es kann ein besserer Wert erzielt werden als in einem öffentlichen Insolvenzverfahren. Die Problematik dieses Verfahrens besteht regelmäßig darin, ausreichend Wettbewerb, Transparenz und Fairness mit Blick auf den Verkaufsprozess zu schaffen und damit auch im Ergebnis eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung zu gewährleisten. Hier liegt auch häufig die Kritik an diesem Verfahren. „Cherry Picking“ im Rahmen des Verfahrens möglich Der Erwerber hat volle Wahlfreiheit: Entweder er übernimmt das gesamte Unternehmen (in aller Regel im Rahmen eines Asset Deals), oder nur einen bestimmten Geschäftszweig. Er kann also nur die attraktiven Teile des Unternehmens auswählen und sich auch auf die Übernahme nur einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern begrenzen. Somit ist der Erwerber in der Lage frei zu wählen, welche Arbeitnehmer und Vermögenswerte er übernehmen will. Er kann auch frei wählen, in welche Verträge er eintreten will. Die nicht übernommenen Mitarbeiter werden im Rahmen des später folgenden Kollektiverfahrens entweder bei gelungener Sanierung des Restunternehmens weiterbeschäftigt oder im Rahmen eines Liquidationsverfahrens vom Insolvenzverwalter entlassen. Der Übernehmer muss also später keine Kosten für die Entlassung der nicht übernommenen Arbeitnehmer tragen. Dies ist ein Vorteil gegenüber dem Erwerb aus dem deutschen Insolvenzverfahren, da hier häufig ein Betriebsübergang nach $ 613a BGB vorliegt. Weiterhin muss der Erwerber keine Schulden und Sicherheiten übernehmen. Nachdem ein oder mehrere Kandidaten für die Übernahme gefunden sowie die Verhandlungen eingeleitet wurden, bereiten die Kandidaten ein Übernahmeangebot vor, das sie dem Schlichter („Conciliateur“ oder „mandataire ad hoc“) vorlegen. Diese Übernahmeangebote müssen spezifischen Formvorschriften des Gesetzes (Code du Commerce) entsprechen. Implementierung des Deals im Rahmen eines Kollektivverfahrens Die Geschäftsführung beantragt beim Handelsgericht die Eröffnung des Kollektivverfahrens sowie gleichzeitig die Umsetzung des prepack cession – das Insolvenzverfahren wird letztlich nur zu dem Zweck eröffnet, den prepack cession umzusetzen. Nimmt das Kollektivverfahren die Form eines Sanierungsverfahren („Redressement judiciaire“) oder eines Insolvenzverfahrens mit Liquidation („Liquidation judiciaire“) an, ist eine Zahlungsunfähigkeit erforderlich. Es folgt eine Anhörung des Schlichters und eine Stellungnahme des Staatsanwaltes („procureur de la République“) dessen Rolle es vor allem ist, die Ordnungsmäßigkeit des Prozesses zu garantieren und Interessenkonflikte und Unstimmigkeiten im Verfahren zu verhindern. Das Gericht prüft im Verfahren weiterhin, ob der Schlichter eine ausreichend transparente und umfangreiche Suche nach Übernahmekandidaten durchgeführt hat. Sofern die Übernahmeangebote die gesetzlichen Bedingungen erfüllen und der Bericht des Schlichters zum Ergebnis kommt, dass diese zufriedenstellend sind, kann das Gericht nach freiem Ermessen beschließen, den « prepack cession » umzusetzen. Das leitende Kriterium für die Festsetzung des Veräußerungsplans ist die Sicherung der Arbeitsplätze. Artikel L. 642-5 des Handelsgesetzes („Code du Commerce“) legt die Beurteilungskriterien fest: “ (...) das Gericht wählt das Angebot aus, das unter den besten Bedingungen die dauerhafteste Sicherung der mit der abgetretenen Einheit verbundenen Arbeitsplätze und die Befriedigung der Gläubiger ermöglicht und die besten Ausführungsgarantien bietet.“ Das Gericht kann weiterhin entscheiden, keine öffentliche Ausschreibung durchzuführen und keine Frist für die Einreichung von Angeboten festzulegen. Es lässt sich in seiner Entscheidung hierbei in der Praxis von den Gegebenheiten des Einzelfalls leiten. Beispielsweise werden bei einem wettbewerbsorientierten Markt, der eine schnelle Veräußerung erfordert (Dringlichkeit, um eine Verschlechterung des Betriebs und eine Wertminderung der Vermögenswerte zu vermeiden), die Anforderungen an die durchgeführte Suche nach Übernahmekandidaten weniger hoch sein als bei einem geschlossenen Markt mit einer geringen Wahrscheinlichkeit, Übernehmer zu finden. Das Gericht bestimmt dann mit dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses des Kollektivverfahrens lediglich einen Termin zur Prüfung der Übernahmeangebote (in der Regel drei bis fünf Wochen nach dem Eröffnungsbeschluss). Bis acht Tage vor diesem Termin können andere Übernahmekandidaten ihre Angebote einreichen. Auch der oder die Kandidaten aus Phase 1 können ihr Übernahmeangebot nochmals überarbeiten. Kurz vor dem Prüfungstermin gibt sowohl der Schlichter als auch die Arbeitnehmervertreter des Unternehmens eine Stellungnahme ab. Nach dem Prüfungstermin setzt das Handelsgericht dann den endgültigen Gerichtstermin für die Feststellung des Veräußerungsplan fest. Das leitende Kriterium bei dieser Festsetzung ist wie o.g. vor allem der Erhalt der Arbeitsplätze. Wichtig in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass das Gericht auch bei Beschluss der Umsetzung eines « prepack cession » nicht automatisch das darin enthaltene Übernahmeangebot auch bei der Festsetzung des Veräußerungsplan berücksichtigen muss. Es kann sich letztendlich sogar dazu entscheiden, alle vorliegenden Angebote zu verwerfen. Wichtig erscheint daher, dass in Phase 1 ein strukturierter transparenter Suchprozess möglichst durch einen unabhängigen Dritten (z.B. Investmentbank) durchgeführt wird und eine sehr enge Abstimmung zwischen Management, Schlichter, Übernahmekandidat und letztendlich der Arbeitnehmervertreter erfolgt, um so dem Gericht das Übernahmeprojekt überzeugend zu präsentieren und Ihm eine transparente Grundlage für seine Entscheidung zu geben. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Implementierung des „prepack cession“ per Gerichtsbeschluss ist der Umstand, dass die Übernahme der betriebsnotwendigen Verträge von keiner Zustimmung des Vertragspartners abhängig ist. Die Übernahme der Verträge wird also auch bei einem Asset-Deal „gerichtlich erzwungen“. Der « Pre-Pack » « à la française » ist gekennzeichnet durch das Primat der Unternehmensrettung und Arbeitsplatzsicherung und durch einen voluntaristischen Ansatz das Veräußerungsprojekt schnell und mit möglichst geringem Wertverlust an den Übernehmer zu übertragen. Dabei wird dem Gericht ein hoher Entscheidungsspielraum eingeräumt, der insbesondere was die Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit des Bieterprozesses betrifft, kritisiert wird. Es bleibt abzuwarten, wie der französische Gesetzgeber die Dispositionen einer finalen EU-Richtlinie umsetzt. Insbesondere die Orientierung zu einer mehr Gläubigerorientierten Ausgestaltung des Insolvenzrechts durch die EU-Richtlinien kann ein Spannungsfeld in der französischen Gesetzgebung erzeugen.

Mission: Assister la direction d'un group de recyclage franco-allemand dans sa restructuration financière et dans le sauvetage de ces activités. Négociations avec les créanciers dans le cadre d’une conciliation, Préparation et implémentation d’une vente des activités (2 sites, CA 80 M€, 60 emplois) dans le cadre d’un « prépack cession » et d’un redressement judiciaire. Voir: Article Presse 1: Articles Presse 2: Vente des activités (article en allemand) Article les Echos

Prévention des difficultés Il existe des différences considérables en matière de prévention de difficultés. La loi allemande « StaRUG » (loi allemande sur la stabilisation et la restructuration des entreprises applicable depuis le 1 er Janvier 2021) prévoit l'obligation pour la direction d'une entité à responsabilité limitée de surveiller en permanence les évolutions susceptibles de menacer la pérennité de sa société. Elle doit prendre des mesures appropriées et faire rapport à ses organes de surveillance (CA ou CS) ou à l’assemblée des associés - lorsqu'elle constate de telles évolutions. Des règles similaires à cet égard existaient déjà pour les sociétés anonymes (§ 91 AktG) avant l'introduction de la StarUG. Une planification actuelle orientée vers l'avenir (planification financière intégrée) est donc une obligation légale pour le mandataire social d’une société allemande à responsabilité limitée... La question est de savoir dans quelle mesure cela est réellement respecté dans la pratique... malgré l'épée de Damoclès de la responsabilité personnelle en Allemagne... Mais malheur, si l'entreprise va mal et que l'on se retrouve dans l'obligation de déposer le bilan en vertu du code allemand de l'insolvabilité. Au niveau du droit pénal, on est alors vite rattrapé par le § 15a de l'InsO. Mais c'est surtout la responsabilité pour les paiements effectués après que l'entreprise a cessé ces paiements (« Verschleppungshaftung » selon le § 15b InsO ) qui peut faire perdre au gérant tout ses biens personnels et le mettre en faillite personnel… En France, la prévention de difficultés est une tradition de longue date. En fait partie la procédure d'alerte (introduite en 1984), que le commissaire aux comptes de la société doit engager immédiatement s'il constate, lors de son contrôle, des faits qui pourraient s'opposer à l'hypothèse de la continuité de l'exploitation (« Droit d’alerte »). En France, les commissaires aux comptes peuvent, dans des cas extrêmes, imposer une communication directe avec les organes de contrôle (CA ou CS) ou les actionnaires si les explications de la direction de l'entreprise et des organes de surveillance ne sont pas suffisantes. Cette position de force va même jusqu'à permettre aux auditeurs de convoquer eux-mêmes l'assemblée des actionnaires si la direction refuse de le faire - ce qui est impensable en Allemagne. De plus, en France, une entreprise (à partir d'une certaine taille : 300 salariés ou CA > 18 M€) a l'obligation d'établir tous les six mois un état dans lequel elle doit indiquer si elle est en mesure de faire face à ses dettes exigibles avec ses actifs disponibles. En d'autres termes, parvient-elle encore à honorer ses dettes ou leurs échéances avec les moyens disponibles (notamment la trésorerie). Par ailleurs, l'entreprise doit déposer un compte de résultat prévisionnel et un plan de trésorerie pour l'année en cours au plus tard 4 mois après la date de clôture de l'exercice et les réviser après la fin du premier semestre. Ces documents doivent être présentés au conseil de surveillance, à l'expert-comptable et au comité d'entreprise. (Documents de gestion prévisionnels (articles L. 232-2 à L. 232-4 du code de commerce, articles R. 232-2 à R. 232-7 du code de commerce.) _________________________________ Procédures de restructuration préventive Au 1er janvier 2021, le droit allemand de la restructuration a profondément changé. Le droit allemand ne connaissant pas de procédure de restructuration préventive jusqu’à cette date. La restructuration d’entreprise n’était possible que par deux biais: soit par voie extrajudiciaire et purement consensuelle à travers un accord avec l’ensemble des créanciers, soit dans le cadre d’une procédure d’insolvabilité. Longtemps souhaités par une partie des praticiens des procédures collectives en Allemagne, mais décriés par d’autres (notamment par la lobby des administrateurs judiciaires allemands...) , de nouveaux outils préventifs judiciaires existent dorénavant. Ils ont certes été adoptés sous la contrainte de devoir transposer la directive européenne relative aux cadres de restructuration préventive du 20 juin 2019 en droit allemand. Mais, par la loi sur la stabilisation et la restructuration des entreprises, abrégée « StaRUG », le législateur allemand est allé bien au-delà d’une transposition de la directive, en s’inspirant du droit français Par contre ces instruments de restructuration préventives en Allemagne ne semblent pas avoir été un net succès jusqu'à présent, puisque selon un rapport de la maison d'édition INDat, les 24 tribunaux allemands de restructuration n'ont reçu en 2021 que 22 annonces de projet de restructuration. (Les procédures « StaRUG » n'étant pas publiques en soi, ce chiffre devrait toutefois être conservateur). En France, en revanche, les procédures de prévention confidentielles ont une très longue tradition et sont fréquemment utilisées. La procédure de conciliation est particulièrement efficace. Elle peut être engagée en cas de difficultés juridiques, économiques ou financières. Le débiteur ne doit pas être en cessation de paiements depuis plus de 45 jours. La procédure de conciliation constitue donc à la fois un instrument de restructuration préventif et une alternative à la procédure collective. En France, selon le Conseil National Administrateurs Judiciaires et des Mandataires Judiciaires (CNAJMJ), 5592 cas de procédures de prévention (dont 1842 conciliations) ont été signalés en 2021. En ce qui concerne les procédures de prévention françaises, il convient de mentionner en particulier l'utilisation de l'instrument du "prepack cession". Dans ce cas, la reprise totale ou partielle d'actifs est préparée dans le cadre confidentiel d'une procédure de prévention, puis mise en œuvre dans le cadre d'une procédure collective abrégée. Ainsi, la confidentialité lors de la préparation du deal et donc la prévention de la perte de réputation sont associées à la sécurité juridique de la procédure collective lors de la mise en œuvre du deal. La procédure « StaRUG" allemande n'est pas non plus publique, de sorte que les parties contractantes non concernées ne doivent pas avoir connaissance de la procédure de restructuration. Toutefois, contrairement à la procédure française de "prepack cession", cette procédure ne permet pas d'intervenir dans les contrats en cours pour l'avenir. La plupart du temps, une restructuration opérationnelle nécessite également la modification ou la résiliation des contrats en cours. Une procédure de restructuration dans le cadre d'une procédure d’insolvabilité « en gestion propre » (« Insolvenz in Eigenverwaltung ») ou d'une procédure de protection (« Schutzschirmverfahren ») permet également de modifier les contrats en cours, contrairement à la procédure « StaRUG ». Le "prepack cession" français permet un "cherry picking" en laissant au futur repreneur le libre choix du personnel, des actifs et des contrats qu'il reprend. Cela permet également d'assainir la performance économique de l'entreprise à reprendre sans entamer directement le processus de cession par une procédure d'insolvabilité publique. Seule la mise en œuvre de la cession nécessite une procédure d'insolvabilité. _________________________________ Responsabilité des dirigeants – sanctions civiles et pénales La législation française ne prévoit pas de norme spécifique concernant la punissabilité d'une violation de l'obligation de déposer une déclaration de cessation de paiement, comme le prévoit le § 15a InsO (InsO – Insolvenzordnung) de la loi allemande. Ce n'est que dans les cas qui relèvent de la banqueroute selon les art. L654-1 à L657-7 du Code de commerce (par ex. l'exercice d'activités non conformes aux usages du marché dans le but de retarder l'ouverture de la procédure d'insolvabilité, le détournement de fonds, la tenue d'une comptabilité fictive) sont prévus. Les dirigeants d'entreprise en France risquent de se voir interdire de prendre la direction d'une entreprise à l'avenir au lieu d'être pénalement responsables. En ce qui concerne le retard à l'ouverture d'une procédure collective, les tribunaux doivent, conformément à un arrêt de la Cour de cassation française du 12 janvier 2022, vérifier concrètement si l'obligation de déposer une demande d'insolvabilité au plus tard 45 jours après la connaissance de l'insolvabilité a été respectée avec la diligence d'un dirigeant d'entreprise prudent et diligent. Le droit français de l'insolvabilité est également moins strict que le droit allemand en ce qui concerne la responsabilité civile pour les paiements effectués après la survenance de la cessation de paiement. La responsabilité pour insuffisance d'actif (art. L651-4 à L651-4 du code de commerce) suppose que le dirigeant ait commis ce que l'on appelle une "faute de gestion". Les paiements effectués en cas de couverture congruente après la survenance de l'état d'insolvabilité ne constituent par exemple pas une faute de gestion. Par ailleurs, le législateur a ajouté en 2016 dans la disposition de l'art. L651-2, la restriction selon laquelle la responsabilité est exclue en cas de faute de gestion commise par négligence légère. En Allemagne, si une personne morale se trouve en état de cessation de paiements ou devient surendettée, les membres de l'organe de représentation ou les liquidateurs doivent déposer une demande d'ouverture d'une procédure d'insolvabilité sans hésitation fautive, mais au plus tard trois semaines après la survenance de la cessation de paiements ou six semaines après la survenance du surendettement. Le non-respect de cette obligation entraîne des conséquences pénales lourdes. Le Code allemand de l’insolvabilité (Insolvenzordnung InsO) prévoit dans § 15a (4) InsO une peine privative de liberté pouvant atteindre trois ans ou une peine d’amende. Si la direction poursuit les activités de l’entreprise, la responsabilité personnelle de l'organe de direction pour les paiements dits interdits peut même prendre effet immédiatement après la survenance de l'insolvabilité ou du surendettement. (§15b InsO).